Bezirksverbandtsag 2008 in Bremen-Oslebshausen

Faire Löhne für gute Arbeit

Die IG BAU will den Kampf für faire Löhne verstärken. Das machte der Vorstand des IG BAU Bezirksverbands Land Bremen und Umzu auf seinem Verbandstag am 23. Februar 2008 deutlich. Im Bürgerhaus Bremen-Oslebshausen wählten sie zudem vier Mitglieder des Bezirksvorstands nach. Als Gastredner hatte die Gewerkschaft die Bremer Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert eingeladen.

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Helga Ziegert machte in ihren Grußworten deutlich, worum es den Gewerkschaften geht: um „gute Arbeit“. So lautet dann auch das Motto zum 1. Mai in diesem Jahr. Damit will die Gewerkschaft Position beziehen gegen schlecht bezahlte Arbeit und eine zu hohe Arbeitsbelastung. Denn sozial sei keineswegs, was Arbeit schaffen würde. Das Phänomen, dass Menschen arbeiten würden und zusätzlich das Arbeitslosengeld II beziehen müssten, um zu überleben, sei bittere Realität. Deswegen werden die Gewerkschaften weiter an dem Mindestlohn festhalten. Ins gleiche Horn stieß Senatorin Rosenkötter. Das Land Bremen setze sich im Bundesrat für die Einführung eines Mindestlohnes ein. Dass man sich auf Bundesebene auch gegen die CDU durchsetzen werde, davon zeigte sie sich fest überzeugt.

Im Gebäudereinigerhandwerk warten derweilen die Beschäftigten seit dem 1. Januar 2008 auf die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung. Die Tarifpartner hatten vereinbart, dass der Tarifvertrag erst mit der Aufnahme in das Entsendegesetz Geltung bekommen solle. Diese Aufnahme steht aber noch aus. Die Bezirksverbandsvorsitzende Inge Bogatzki forderte die Bundesregierung auf, diese endlich umzusetzen. Der tariflich vereinbarte Einstiegslohn im Gebäudereinigerhandwerk würde dann € 8,15 betragen.

Positiv äußerte sich Ingelore Rosenkötter über das Landesvergabegesetz. „Das Tarifsystem wird dadurch gestärkt,“ machte Rosenkötter deutlich. Es sei gelungen, das Landesvergabegestz, dass die Einhaltung der Tarifvereinbarungen bei öffentlichen Ausschreibungen vorschreibt, kontinuierlich zu verbessern. Mit der Koordinierungsstelle sei nun eine effektive Handhabung möglich. Nicht nur die Arbeitnehmer würden davon profitieren, auch die Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Auch Wolfgang Jägers, IG BAU-Regionalleiter Weser-Ems und Bürgerschaftsabgeordneter, fand lobende Worte für das Vergabegesetz. Es sei gelungen, das Gesetz auch in der Handhabung zu verbessern.

Im Rahmen des Bezirksverbandstages fanden zudem Nachwahlen zum Vorstand statt. Neu im Vorstand sind Maren Bullermann (Bremen), Heiner Lippert (Bremerhaven), Jens Witte (Vollersode) und Ulrich Lampe (Stadland). Die Nachwahlen waren aufgrund der Strukturreform der IG BAU notwendig. Die Bezirksverbandsvorstände haben mit der Reform eine Aufwertung erfahren. So sind sie nun u.a. verantwortlich für die Verwendung des Bezirksverbands-Budget und die politische Arbeit. Um diese Arbeit zu gewährleisten, werden die Vorstände personell aufgestockt. (Jörgen Birkhan)

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