Bauarbeiter in der Region wollen Elena nicht

“Elena ist auf dem Bau nicht gefragt: Die heimischen Bauarbeiter wollen sich nicht zu gläsernen Arbeitnehmern machen lassen. Die IG BAU Weser-Ems lehnt ein massenweises Sammeln und Speichern von Arbeitnehmerdaten” ab. Die Bau-Gewerkschaft erteilt damit dem umstrittenen System zum Elektronischen Entgeltnachweis (kurz „Elena“) eine Absage. “Hier sollen sensible Daten im großen Stil gehortet werden. Was einmal per ‚Elena’ erfasst wird, verfolgt jeden Beschäftigten – ein Arbeitsleben lang. Das machen wir nicht mit”, sagt Wolfgang Jägers.

Der Regionalleiter der IG BAU Weser-Ems spricht von “der Gefahr der Totalerfassung”. Er begrüßt damit die aktuelle Massenklage gegen “Elena” beim Bundesverfassungsgericht. Rückenwind erhält die IG BAU auch von offizieller Seite: “Selbst die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben gefordert, “Elena” erneut auf den Prüfstand zu stellen”, so Jägers.

Die IG BAU Weser-Ems berichtet von “massiver Ablehnung” der Elena-Pläne in Bremen und Niedersachsen. Nicht nur auf dem Bau, auch in der Gebäudereinigung und im Garten- und Landschaftsbau wachse der Protest. “Der Grund für eine Kündigung und das Datum einer Abmahnung haben in einem Zentralspeicher nichts zu suchen. Ebenso wenig wie Fehlzeiten – egal, ob es dabei um Krankheit, unbezahlten Urlaub oder Mutterschutz geht”, so der Gewerkschafter.

Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung bereits bei der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten einen Strich durch die Rechnung gemacht. “Bei Elena geht es um nichts anderes. Hier ist es die Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten”, sagt Jägers. Die IG BAU Weser-Ems appelliert daher an die heimischen Bundestagsabgeordneten, beim Bundesarbeitsministerium in Berlin “alle Hebel in Bewegung zu setzen, um “Elena’ auszubremsen”. Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), in Sachen Elena Abstriche für kleine und mittlere Unternehmen machen zu wollen, um diese von “neuer Bürokratie” zu befreien, reiche bei weitem nicht aus.

Gero Lüers
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