Kleine Anfrage der SPD Bürgerschaftsfraktion Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft Glyphosat ist unter dem Handelsnamen Roundup global verbreitet. Dieses Mittel kommt auch in Bremen zum Einsatz. Es gibt mittlerweile erhebliche Bedenken gegen dieses Mittel. Eigentlich hätte 2012 auf der EU-Ebene eine Überprüfung von Glyphosat stattfinden müssen, die EU hat aber, ohne weitere Prüfung, die Zulassung bis [...]

SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europäischen Agrarpolitik Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Die SPD-Landtagsfraktion fordert: „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013; Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen.“ Zu dieser Forderung erklärte die agrarpolitische Sprecherin Andrea Schröder-Ehlers am Mittwoch in Hannover: “Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landes- und der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur [...]

Parlamentarische Initiativen Fragen an den Senat – Wie geht das? Was soll das? Abgeordnete in den Parlamenten – hier Bremische Bürgerschaft Landtag – haben die Möglichkeit, parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Das fängt an mit Fragen an den Senat, die dieser dann beantworten muss. Eine kleine Anfrage, wie in den beigefügten Beispielen, besteht höchstens aus 3 [...]

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 In die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sind aus unseren Reihen gewählt: Rainer Hamann, Verfasser unserer Internetseite, und unser Regionalleiter Wolfgang Jägers. Beide werden die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten und stehen natürlich für Anfragen etc. zur Verfügung. Sie bedanken sich für die Unterstützung, beide wurden gewählt, weil sie [...]

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD 21. Februar 2011 Gute Arbeit im EU-Vergaberecht verankern Öffentliche Aufträge haben in der EU einen Anteil von etwa 17 Prozent am Bruttoin-landsprodukt (BIP). Angesichts dieser enormen Kaufkraft sind öffentliche Auftraggeber nicht nur verpflichtet, den effizient Einsatz von Steuergeldern und faire Zugangs-bedingungen sicherzustellen, sie können auch Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt positiv beeinflussen. [...]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1661 Landtag 17. Februar 2011 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Entwurf des Bremischen Korruptionsregistergesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entwurf des “Bremischen Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG)” in der Fassung der Anlage des mit Drs [...]

Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1660 Landtag 16. Februar 2011 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe Die Bürgerschaft (Landtag) beschließen: Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb [...]

8,50 Euro Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1659 Landtag 16. Februar 2011 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8,50 € Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit leben können. Dumpinglöhne sind nicht nur für [...]

Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1648 Landtag 17. Wahlperiode 15.02.2011 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 15. Februar 2011 Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen mit der Bitte um Beschlussfassung in der Sitzung vom 22.-24.02.2011 in [...]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ 1649 Landtag 17. Wahlperiode 15.02.2011 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 15. Februar 2011 Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz) Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und [...]