Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Neue Entscheidungen – Arbeitsunfähigkeit, Mitbestimmung

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Häufig dürfen Mitarbeiter ihre E-Mail-Accounts auch für private Mails nutzen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber weder auf dienstliche noch auf private E-Mails zugreifen. Denn der Arbeitgeber hat in diesem Fall das Fernmeldegeheimnis zu wahren. E-Mails dürfen dann auch nicht als Beweismittel in Kündigungsschutzverfahren verwertet werden – so jedenfalls im Grundsatz. Das LAG Hessen sah das nun leider anders (7 Sa 1060/10): Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Account Managers, der Kundendaten gelöscht hatte, sei ein Zugriff auf seine E-Mails ein geringer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, ein Beweisverwertungsverbot gelte daher nicht.

Die weiteren Urteile sollten Sie kennen:

  • Arbeitsunfähigkeit: Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr ausüben kann, ist nicht arbeitsunfähig; sie hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung tagsüber – so das BAG vom 9.4.2914 (10 AZR 637/13), das damit die Teil-Arbeitsunfähigkeit einführt.
  • Leitender Angestellter: Wer im Unternehmen Aufgaben wahrnimmt, die für die Weiterentwicklung des Unternehmens von Bedeutung sind und zugleich Entscheidungen eigenständig treffen kann, ist Leitender Angestellter i.S. d. § 1 Abs. 1. Satz 2 – so LAG Düsseldorf v. 6.3.2014 (5 TaBV 53/12).
  • Einsichtsrecht des Betriebsrats: Da Mitbestimmungsrechte berührt sein können (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG), kann der Betriebsrat in die Entgeltlisten der Mitarbeiter – hier einer Klinik – Einsicht nehmen; Datenschutzrechte der Arbeitnehmer stehen nicht entgegen – so BAG v. 14.1.2014 (1 ABR 54/12).
  • Rechtsanwaltskosten: Der Arbeitgeber muss die Kosten für einen vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt nur übernehmen, wenn die Honorarvereinbarung zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betriebsrat schriftlich getroffen wurde – so LAG Schleswig-Holstein v. 16.1.2014 (4 TaBV 30/13).
  • Mitbestimmung Entlohnung: Ändert der Arbeitgeber die für den Betrieb gültigen Entlohnungsgrundsätze, in dem er – wie hier – eine vereinbarte Gewinnbeteiligung gegen Einmalzahlung entfallen lässt, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – so BAG v. 14.1.2014 (1 ABR 57/12).
  • Mitbestimmung BEM: Bei der Ausgestaltung des Betrieblichen Eingliederungsmanagement hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, allerdings kann der Arbeitgeber dadurch weder gezwungen werden, ein festes Integrationsteam für das BEM zu bilden noch dazu, immer alle Mitarbeiter über BEM-Verfahren zu informieren – so das LAG Hamburg v. 20.2.2014 (1 TaBV 4/13).
  • Mitbestimmung Dienstwagen: Bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – so das LAG Hamm v. 7.2.2014 (13 TaBV 86/13).
  • Mitbestimmung Pausen: Ordnet der Arbeitgeber Pausen ohne Beteiligung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) an, so sind die Pausen nach dem Grundsatz des Annahmeverzugs auch dann zu vergüten, wenn sie § 4 ArbZG entsprechen – so LAG Köln v. 19.2.2014 (5 Sa 815/13).

Quelle: Bund Verlag
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