Fachgruppe Forst

Forst: Kartellverfahren Rohholz

Forstliche Mitteilungen 2/2015 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Forstlichen Mitteilungen. IGBAU Mitglieder bekommen die zugeschickt. Aus dieser Ausgabe:

An die Bundesminister für Wirtschaft und Landwirtschaft und abgestimmte Antwort – Zum Kartellverfahren Rohholz

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

das laufende Kartellverfahren gegen die gemeinsame Holzvermarktung in Baden-Württemberg hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Forstwirtschaft, aber auch auf die Betriebe selbst sowie die nachgelagerte Holzwirtschaft.

Die IG BAU befürchtet, dass in Folge des Kartellverfahrens nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Bundesländern bewährte länderspezifische Beratungs- und Betreuungsstrukturen zerschlagen werden könnten.

Die IG BAU ist der Ansicht, dass gerade das Holzauszeichnen und das Erstellen der Holzlisten durch einen Staatsforstbetrieb für andere Betriebe nicht unter das Kartellverbot fallen darf. Beide Tätigkeiten sind Ausfluss von waldbaulicher Beratung der kommunalen und privaten Waldbesitzer und damit Bestandteil einer auf Nachhaltigkeitsgrundsätzen basierenden langfristig angelegten Steuerung des Naturgutes Wald.

Die IG BAU bittet daher die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden und erfolgreichen Strukturen von Einheits- oder Gemeinschaftsforstverwaltungen erhalten bleiben können.

Die möglichst zeitnahe Anpassung des Bundeswaldgesetzes wäre aus unserer Sicht das geeignete politische Instrument, um einerseits eine wettbewerbsrechtskonforme Holzvermarktung zu ermöglichen, andererseits aber auch die Betreuungstandards für die Waldbesitzer aufrecht zu erhalten.

Konkret schlagen wir vor, das Bundeswaldgesetz dahingehend zu ändern, dass forstliche Dienstleistungen wie waldbauliche Beratung sowie die Markierung von Bäumen zur Holzernte bis hin zur Holzaufnahme nicht als Holzvermarktung zu werten sind. Damit würden diese Tätigkeiten künftig nicht mehr unter das Wettbewerbsrecht fallen. Die Vermarktung würde folglich erst mit dem Verkauf des Holzes beginnen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, aus unseren Gesprächen mit Abgeordneten, Waldbesitzerverbänden, Naturschutzorganisationen und Sägewerkern wissen wir, dass unser Anliegen von einem breiten Konsens getragen wird.

Wir hoffen daher, dass auch Sie sich diesem Vorhaben anschließen und für eine rasche Umsetzung Sorge tragen können.

Gern stehen wir für ein Gespräch in Ihrem Hause zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Feiger

Antwort

Sehr geehrter Herr Feiger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Dezember 2014 an Bundesminister Christian Schmidt. Er hat mich gebeten Ihnen hierauf zu antworten.

Die Folgerungen aus dem Kartellverfahren Holzvermarktung gegen Baden-Württemberg haben heftige Diskussionen in den betroffenen Kreisen hervorgerufen. Das BMEL hat frühzeitig hieran teilgenommen. Auch die Agrarministerkonferenz hat sich an das BMEL gewandt mit der Bitte, mögliche gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene zu prüfen. Es sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass es auch aus Verbandskreisen gegensätzliche Stimmen gibt.

So haben sich Vertreter der forstwirtschaftliehen Zusammenschlüsse auf ihrem Bundeskongress in Bad Kissingen mehrheitlich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen.

Nach umfangreichen Diskussionen mit den Verbänden der Forstwirtschaft und den Ländern diskutiert BMEL innerhalb der Bundesregierung nunmehr eine mögliche rechtliche Klarstellung in dem von Ihnen geforderten Sinne im Bundeswaldgesetz. Wir hoffen hier in Kürze zu einer Lösung zu kommen, die den Interessen der Forstwirtschaft gerecht wird.

Im Rahmen des angestrebten Gesetzesvorhabens werden selbstverständlich die Verbände beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag gez. Lohner