Arbeitsrecht, Fachgruppe Forst

Forst: Warnstreik – mein gutes Recht

Das sollte man wissen

Tarifpersonal das streikt, nimmt ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht in Anspruch, tarifvertraglichen Forderungen zur Durchsetzung zu verhelfen. Mit der Niederlegung der Arbeit wird Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt, um am Verhandlungstisch Bewegung zu erzeugen. Das Ziel des Streiks ist der Abschluss eines Tarifvertrags. Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig.

  • Ruft die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Streik auf, sind die rechtmäßigen Voraussetzungen erfüllt. Streikende müssen keine Sanktionen des Arbeitgebers befürchten. Wichtig ist jedoch, sich an die Anweisungen der IG BAU vor und während des Streiks zu halten, damit nichts passieren kann.
  • Auszubildende streiken mit, wenn sie von der IG BAU dazu aufgerufen wurden. Das Streikrecht von Azubis wurde höchstrichterlich bestätigt (BAG vom 12.09.1984 – 1 AZR 342/83; BAG vom 30.08.1994 – 1 AZR 765/93). Das Streikrecht schließt alle Ausbildungszeiten einschließlich des Berufsschulbesuchs und der überbetrieblichen Ausbildung mit ein. Streik gehört zur Realität des Arbeitslebens dazu. Streik gefährdet nicht den Ausbildungszweck. Auszubildenden wäre nicht zuzumuten als Streikbrecher arbeiten zu müssen.
  • Beschäftigte haben sich rechtzeitig beim Arbeitgeber bzw. Vorgesetzen zur Streikteilnahme abzumelden. Eine schriftliche Abmeldung ist nicht zwingend aber ratsam.
  • Durch den Streik wird das Arbeitsverhältnis rechtlich nicht beendet. Alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten bestehen nach dem Streik in vollem Umfang unverändert fort.
  • Zu Notdienstarbeiten darf der Arbeitgeber Beschäftigte nur mit Genehmigung der IG BAU heranziehen. Notdienstarbeiten setzen voraus, dass eine Notversorgung der Allgemeinheit mit lebenswichtigen Gütern und Diensten sichergestellt wird oder um erhebliche Substanzschäden vom Betrieb abzuwenden. Personalräte können keine Notdienstvereinbarungen abschließen.
  • Überstundenanordnungen aus Anlass der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam.
  • Eine Schadenersatzpflicht gegenüber einzelnen Streikenden besteht grundsätzlich nicht. Streik verstößt grundsätzlich nicht gegen arbeitsrechtliche und strafrechtliche Vorschriften. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich gegen die IG BAU zu richten.
  • Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten und Abmahnungen sowie Kündigungen rechtswidrig. Mit Abschluss eines Tarifvertrages werden in der Regel Regelungen zum Maßregelungsverbot vereinbart und so alle streikbedingten Sanktionen für unwirksam erklärt. Kündigungen müssen vor den Arbeitsgerichten angegangen werden, um zu verhindern, dass diese wirksam werden.
  • Durch die Streikteilnahme entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Zeit des Streiks Entgelt zu zahlen. IG BAU-Mitglieder erhalten Streikunterstützung, wenn die Arbeitsniederlegung mindestens vier Stunden pro Streiktag umfasst (Bundesvorstandsbeschluss).
  • Pflichtversicherte bleiben während des Streiks weiterhin in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
  • Während Demonstrationen und Kundgebungen ist den Anweisungen der Ordner und Polizei Folge zu leisten. Im Konfliktfall sind der Polizei nur die Personalien anzugeben, Aussagen zur Sache sind zu verweigern.
  • Beamtinnen und Beamte haben kein Streikrecht und dürfen gegen ihren Willen nicht gezwungen werden, Arbeitsplätze ihrer streikenden Kolleginnen und Kollegen einzunehmen. Das BVerwG hat erklärt, dass der Gesetzgeber – nicht aber die Gerichte – berufen sind, dies zu ändern (BVerwG 2 C 1. 13, 27. Februar 2014; zu EMRK Art. 11 Absatz 2).

Herausgeber

IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand VB III, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main; März 2015

Weitere Informationen

Mitgliederinfo – Warnstreik mein gutes Recht MV