Dieselruß, Landtag

Landtag Niedersachsen – Debatte zu Rußpartikelfiltern

Landtag Niedersachsen – Plenarsitzung am 17. Februar 2016

  1. vorläufiger Bericht der Sitzung
  2. Antrag ‚Gesundheitliche Verbesserungen auf Baustellen voranbringen‘ Drs 17/5118

Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Gesundheitliche Verbesserungen auf Baustellen voranbringen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/5118.

Die Einbringung nimmt der Kollege Ronald Schminke von der SPD-Fraktion vor. Es hätte mich auch gewundert, wenn jemand anderes die Einbringung vorgenommen hätte. Lieber Herr Kollege Schminke, Sie haben das Wort.

Ronald Schminke (SPD) Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir das Thema Gesundheitsschutz hier im Plenum auf der Tagesordnung hatten. Heute beraten wir es erneut. Es geht um Anforderung bezüglich der Emissionen von Dieselmotoren. Es geht um gefährliche Feinstaubbelastungen, die wir vermeiden wollen, wenn wir die Bevölkerung insgesamt, aber speziell auch die betroffenen Bauarbeiter vor diesen Schadstoffen schützen wollen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich intensiv dafür ein, dass Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Der Hinweis darauf, dass Pkw und Lkw in unseren Städten inzwischen eine grüne Plakette benötigen, diese aber bei Baumaschinen unverständlicherweise bisher nicht eingefordert wird, ist meines Erachtens sehr berechtigt. Vor allem Großbaustellen sind eine wesentliche Emissionsquelle für Feinstäube. Das hat kürzlich Eckhard Stoermer, der Regionalleiter der IG BAU, erklärt. Er verweist auf extreme Belastungen und Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, z. B. durch Atemwegserkrankungen und auch Lungenkrebs.

Zum besseren Verständnis, worüber wir heute sprechen, möchte ich Ihnen ein Beispiel geben. Die Sanierung von Abwasserkanälen findet häufig im städtischen Bereich statt. Dort sind dann mehrere Großgeräte im Einsatz: Bagger, Radlader und sonstiges schweres Gerät. Die Abgase und Feinstaubbelastungen sind auf diesen Baustellen extrem hoch. Nicht nur die Bauarbeiter und Maschinenführer sind dadurch stark gefährdet, sondern auch alle Passanten, die dort Einkäufe tätigen, vor allem auch die Anwohner, die besser gar nicht erst ihre Fenster öffnen sollten. Der Aufruf der Baugewerkschaft, die Schadstoffe zu vermeiden, ist also absolut berechtigt. Wir müssen schon deshalb mehr tun, Herr Bley, weil technisch deutlich mehr möglich ist.

(Karl-Heinz Bley [CDU]: Es muss auch alles bezahlbar sein!)

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Baumaschinen sehr robust und langlebig sind. Allein daraus ergibt sich logischerweise, dass die Aggregate vieler Maschinen völlig veraltet sind und unseren heutigen Emissionsmaßstäben nicht mehr genügen. Darum ist es an der Zeit, dass wir unsere Baumaschinen technisch umrüsten und die Menschen vor Gesundheitsgefahren schützen, wo es möglich ist.

Wir begrüßen ausdrücklich die Beschlusslage des Europäischen Parlaments in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind. Mit einer Verordnung sollen jetzt Grenzwerte für Schadstoffe bei Arbeitsgeräten und auch bei landwirtschaftlichen Geräten festgelegt werden. Wir nehmen das zur Kenntnis. Da bewegt sich etwas in die richtige Richtung, das ist in unserem Sinn.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, aber auch wir müssen jetzt aktiv werden. Daher fordern wir unsere Landesregierung auf, über den Bundesrat ein Programm zu initiieren, damit eine Nachrüstung der Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern von den Unternehmen angenommen und umgesetzt wird. Ohne finanzielle Anreize, Herr Bley, wird das wohl kaum funktionieren. Wir müssen sehr wohl auch immer die Wirtschaftlichkeit solcher Umrüstungen im Auge behalten. Das machen wir auch, wir sind ganz nah bei den Unternehmern. Wir sind es denen schuldig, das Ganze sehr genau zu betrachten.

(Gabriela König [FDP]: Das ist aber etwas ganz Neues!)

Wir brauchen an dieser Stelle die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.

(Zustimmung bei der SPD)

Der Auspuff soll rauchen, aber er darf nicht qualmen. Er soll auch keine krebsgefährdenden – – – Vizepräsident Karl-Heinz Klare Herr Kollege Schminke, Herr Kollege Bley möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ist das in Ordnung?

Ronald Schminke (SPD): Er kann mir gerne eine Zwischenfrage stellen. Damit habe ich kein Problem.

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Okay!

Karl-Heinz Bley (CDU): Herr Schminke, es ist richtig und gut, dass es, wie Sie ausführen, sauberer und umweltfreundlicher werden soll. Ich frage: Ist das auch zu Ende gedacht? Ist es bezahlbar, alles umzurüsten? Gibt es ein Programm, das auf Bundesratsebene mit eingefordert wird? Zurzeit gibt es ein Programm für Rußpartikelfilter, die zwar zurzeit gefördert werden, bei dem die Mittel aber nicht abgerufen werden. Ist das zu Ende gedacht, damit das ein Förderprogramm wird, das für die Unternehmen ein Anreiz ist und damit die Umstellung für die Unternehmen bezahlbar wird, damit auch tatsächlich umgesetzt werden kann, was Sie vorschlagen?

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Danke, Herr Bley. – Herr Schminke, Sie haben das Wort.

Ronald Schminke (SPD): Herr Bley, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sollten eigentlich wissen, dass diese Landesregierung immer sehr genau nachdenkt.

(Christian Grascha [FDP]: Das ist etwas ganz Neues!)

Bevor wir etwas umsetzen, haben wir das getestet. Wir wissen ganz genau, was wir da tun.

(Beifall bei der SPD – Jens Nacke [CDU]: Da hätte ich gerne ein Beispiel, Herr Kollege!)

Die beste und wichtigste Gewerkschaft der westlichen Welt, die IG BAU, von der ich gerade spreche, kennt die enormen Gesundheitsbelastungen aus der Geschichte der Bauarbeit sehr genau. Sie ist da sehr sensibilisiert. Weil das so ist, und weil man die Gefahrenpotenziale zurückdrängen will und muss, genießt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Baubranche einen besonderen Stellenwert. Wir möchten mit unserem Antrag der IG BAU und den Bauschaffenden gerne helfen und unsere Landesregierung um Prüfung bitten, ob Verbesserungen der arbeitsrechtlichen Auflagen und Standards möglich sind. Wir denken, dass auch in diesem Bereich noch viel mehr möglich ist.

Meine Damen und Herren, natürlich steht die öffentliche Hand auch bei dieser Problematik in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass auf öffentlichen Baustellen möglichst Baumaschinen und mobile Geräte mit einem zertifizierten Partikelfilter eingesetzt werden. Wir haben Vorbildfunktion, und auch bei dieser Umsetzung erwarten wir natürlich das Engagement unserer Landesregierung an vielen Stellen, Herr Bley. Wir brauchen technisch, finanziell und ökologisch ausgewogene Lösungen. Das geht nur, wenn alle willig sind, alle mitmachen und diese Prozesse auch begleiten. Effizienz und Nachhaltigkeit sind dabei wichtig. Das wird ganz sicher nicht mit allen Geräten und Maschinen erreichbar sein; da bin ich bei Ihnen.

Bei den ganz alten Geräten wäre der Aufwand einfach zu groß, so etwas umzusetzen. Aber es gibt viele, bei denen es geht, und genau darüber reden wir. Wir begrüßen für Baumaschinen einen beständigen Innovationsprozess. Wir sind immer wieder beeindruckt, wenn wir bei der Messe bauma die hohe Kunst des Maschinenbaus bewundern können. Wir freuen uns und sind stolz auf diese Maschinen.

Andererseits dürfen wir aber keinen Stillstand beim Gesundheitsschutz hinnehmen. Wir sind spätestens dann aufgefordert zu handeln – Herr Bley, Sie sollten zuhören -, wenn technische Lösungen durch den Einbau von Filteranlagen erstens möglich sind und wenn zweitens die Filter auf dem Markt vorhanden sind und wenn diese drittens wirtschaftlich zumutbar sind. Das ist genau das, was wir ja auch wollen. Dann muss das umgesetzt werden, das ist unser Ziel. Darum geht es, und dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein.

Wenn aus Studien der Beatmungsmedizin und aus der Krebsforschung ersichtlich ist, dass jährlich bis zu 2.200 Todesfälle durch Lungenkrebs vermeidbar wären, sofern man Dieselrußemissionen durch entsprechende Filter vermindern würde, sind wir alle gefordert, technisch vorhandene Lösungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD – Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE])

Es geht um die Anwendung verfügbarer Technik, und es geht um den Willen, etwas positiv zu verändern. „Geht nicht!“ – gibt es nicht. Es geht immer etwas.

Wussten Sie eigentlich, Herr Bley, dass auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Baumaschinen und Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die mit Partikelminderungssystemen ausgestattet sind? – Das ist nämlich so. Und genau das wollen wir auf den öffentlichen Baustellen erreichen.

Solange Gesundheitsschutz besser möglich ist, ist guter Gesundheitsschutz nicht genug. Das sagt meine Gewerkschaft, die IG BAU, und das sage auch ich. Denn das, was die sagen, stimmt meistens. 96 Vizepräsident Karl-Heinz Klare Herr Kollege Schminke, Herr Kortlang würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?

Ronald Schminke (SPD): Ja, gerne!

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Bitte!

Horst Kortlang (FDP): Herzlichen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Keine Angst, es kommt nichts Schlimmes.

Herr Schminke, es ist eine feine Sache, sich für den Arbeitsschutz einzusetzen, Gesundheitsgefährdungen zu minimieren – keine Frage. Wenn Sie Nachrüstungen mit Katalysatoren, Harnstoffzuführungen usw. empfehlen – dazu liegen uns hier im Hohen Hause auch noch andere Anfragen vor, über die wir auch noch zu debattieren haben -, dann stelle ich die Frage: Warum gehen wir nicht gleich mit neuesten Technologien innovativ voran? Dann gäbe es gänzliche Abgasfreiheit. Ich spreche von Wasserstoff, von der Brennstoffzelle. Daran müssen wir denken, dorthin müssen wir, da müssen wir mehr machen. Das ist reines, innovatives und vorausschauendes Denken. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten!

(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Bitte schön!

Ronald Schminke (SPD) Ich verstehe einerseits die Forderung, die von Herrn Bley aufgestellt wurde, dabei auch immer die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten. Jetzt erklären Sie aber das genaue Gegenteil. Sie sagen: Nur noch neue Maschinen! – Dann erklären Sie doch einmal dem Unternehmer, der eine Maschine hat, die 25 Jahre alt ist, aber immer noch hervorragend läuft und die man mit einem Filter umrüsten kann, dass er sie nicht mehr verwenden darf! Genau das wollen wir nicht. Wir wollen umrüsten. Wir wollen ältere Maschinen ertüchtigen, damit sie betriebsbereit sind, aber weniger Emissionen erzeugen. Das ist unser Ziel. Deswegen bleiben wir dabei: Lassen Sie uns das im Ausschuss vernünftig miteinander bereden! Denn wir wollen die Unternehmer an der Stelle nicht über den Tisch ziehen. Das wollen wir nicht.

(Christian Grascha [FDP]: An der Stelle“!)

Wir haben das alles im Auge. Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank, Herr Schminke. – Jetzt hat sich Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.

Susanne Menge (GRÜNE): Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen und Herren! Dieselruß gehört zu den Feinstäuben, die Allergien, Atemwegserkrankungen wie Asthma und auch Krebs auslösen können. Deswegen ist es wichtig, den Ausstoß von Dieselruß zu begrenzen. Gleichzeitig ist es uns Grünen und auch der SPD wichtig, ganzheitlich zu schauen, was Umwelt und Gesundheit belastet. Das ist aber auch Ihr Anliegen bei der CDU, und das ist auch das Anliegen der FDP; das haben wir gerade gehört. Es fällt z. B. auf, dass die Masse an dieselbetriebenen Fahrzeugen ein Problem darstellt, weil sie nämlich in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden ist.

Diesel-Pkw sind so beliebt wie nie zuvor. Ihr Anteil an Neuzulassungen ist von 2 % im Jahre 1980 auf mittlerweile rund 50 % angestiegen. Das ist eine ungesunde Entwicklung. Laut Fraunhofer-Institut hat Diesel im direkten Vergleich zum Benziner ein zehnmal höheres Potenzial, Krebs auszulösen. Hier brauchen wir eine Kurskorrektur gerade auch in den Ballungszentren wie in unseren Innenstädten und an stark befahrenen Straßen. Uns wäre es natürlich am liebsten, gleich ganz auf abgasarme, alternativ angetriebene Fahrzeuge und Maschinen umzusteigen. Bis dahin ist es aber sicherlich noch ein langer Weg.

Wir begrüßen, dass der vorliegende Antrag mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsschutz auf Baustellen einmal mehr auf die Gefahren von Dieselruß aufmerksam macht. Dabei ist auch abzuwägen, welche möglichen Lösungen sinnvoll sind und dem Arbeitsschutz insgesamt dienen. Zum Beispiel ist darauf zu achten, dass der nachträgliche Einbau von Filtern – so ist es uns zu Ohren gekommen – nicht zu einem erhöhten Unfallrisiko auf Baustellen 97 führen darf, weil die Sicht für Fahrzeugführer eingeschränkt wird.

Damit Niedersachsen auch keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern erfährt, ist es vernünftig, sich auf ein gemeinsames Vorgehen auf der Bundesebene zu verständigen. Herr Bley, Sie haben völlig recht: Über den Antrag hinaus wäre es z. B. sinnvoll und interessant, mit einem Bundesförderprogramm die Modernisierung der Maschinen und Fahrzeuge zu fördern bzw. zu beschleunigen. Auch Sie, Herr Kortlang, finde ich, haben recht. Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns die technische und technologische Entwicklung heute bietet, optimierte Gebrauchtfahrzeuge, aber auch Neufahrzeuge stärker denn je zu befördern und damit auf den Markt zu bringen. Das war’s zum Thema Dieselruß, und ich danke fürs Zuhören.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank, Frau Menge. – Jetzt hat sich Gabriela König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau König, Sie haben das Wort.

Gabriela König (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, Herr Schminke, wie Sie dieses Thema soeben angegangen sind. Normalerweise kenne ich das von Ihnen ganz anders. Deswegen freue ich mich, dass Sie endlich auch einmal die Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit in Betrachtungen mit einbezogen haben. Das war sehr überraschend.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich sind wir für die gesundheitliche Vorsorge für alle Menschen, und zwar nicht nur für die Menschen auf dem Bau, sondern auch für diejenigen, die in anderen Bereichen arbeiten. Es gibt auch noch ganz andere Branchen wie z. B. die Stahlindustrie; auch da ist eine ganze Menge los. Auch dort müsste man eigentlich die Präventionsanstrengungen erhöhen. Aber das alles ist relativ schwierig. Bei den Baumaschinen sind verschiedene Altersgruppen zu unterscheiden. Manche sind so alt, wie Sie es beschrieben haben. Andere sind nicht so alt, aber sie könnten eventuell beispielsweise mit Rußfiltern nachgerüstet werden. Das hängt aber auch von den Maschinen und von deren Nutzung ab. Denkt man an kleinere Maschinen wie Kompressoranlagen, aber auch an Dumper, die nur kurz im Einsatz sind und nicht rund um die Uhr Ruß ausstoßen, so bietet sich beispielsweise der Einbau von Stopp-Start-Systemen an, wie wir sie auch von Autos kennen. Damit stellen sich Motoren an roten Ampeln aus und schalten sich dann zum Losfahren wieder ein.

Es gibt also eine ganze Menge an Dingen, die man einsetzen könnte. Wie schön, dass es in Berlin mittlerweile Programme gibt, die Rußfilter unterstützen! Das sollten auch wir in Angriff nehmen und zumindest forcieren; denn das Vorhandene sollte auch genutzt werden. Allerdings – das ist die andere Sache – gibt es eine EU-Richtlinie, die genau diesen Bereich regelt. Ich verstehe nicht so ganz, warum wir das immer wieder nach vorne bringen müssen. Eigentlich sollten alle Unternehmen und alle Bürger diese EU-Richtlinie mit in Angriff nehmen und sie umsetzen. Wichtig ist – das ist gerade schon gesagt worden -, dass wir uns nicht vor der neuen Technologie verschließen dürfen. Ich habe mir mal den Baumaschinenhandel angeschaut. Er ist eine Zeit lang relativ gut gelaufen. Im Moment stagniert er aber. Wir müssen den Unternehmen auch die Möglichkeit geben, genau in diesem Bereich zu investieren. Das bedeutet natürlich auch, dass man sie nicht allzu sehr knebeln sollte und dass man ihnen auch in diesem Bereich Angebote machen soll. Man sollte sie auch in der neuen Technologie mitnehmen und sollte versuchen, auch in diesem Bereich stärker zu investieren und weiter zu investieren, damit wir gar nicht erst auf Rußfilter angewiesen sind.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank, Frau König. – Jetzt hat sich der Kollege Rainer Fredermann von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Fredermann, bitte schön!

Rainer Fredermann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erneuten Male dürfen wir uns mit dem Thema Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz“ hier im Landtag beschäftigen. Das 98 finde ich gut. Es freut mich, dass wir auch hier im Plenum über dieses wichtige Thema sprechen. Eigentlich hätte ich mein Redemanuskript jetzt wegwerfen können, weil sich Herr Schminke ganz anders als üblicherweise geäußert hat.

(Heiterkeit – Jörg Bode [FDP]: Er hat etwas Richtiges gesagt!)

Aber wir werden ihn im Ausschuss und hinterher in der abschließenden Beratung an seinen Worten messen. Der Blick zurück macht deutlich, dass wir gerade beim letzten Mal sehr große Probleme hatten, in der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ihre Worte, Herr Schminke, lassen mich hoffen, dass es diesmal besser wird. Lassen Sie uns gemeinsam – auch Sie haben es eben betont – Lösungen finden! Ich fände es gut, wenn wir das hinkriegen. Es darf nur nicht dazu kommen, dass der Bestand an Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Landes Niedersachsen weiter aufgebläht wird. Davon haben wir schon genug.

(Zustimmung bei der CDU)

Mit Sorge sehen wir, dass Aktivitäten der öffentlichen Hand immer stärker dazu genutzt werden, der Privatwirtschaft zusätzliche Steine in den Weg zu legen, womit Preisstrukturen verzerrt werden. Auch wenn es zu begrüßen ist, wenn die öffentliche Hand bei notwendigen Veränderungen eine Vorreiterfunktion oder Vorbildrolle übernimmt – es kommt auf ein vernünftiges Maß an. Ich nehme es mal so: Wir werden dieses vernünftige Maß jetzt vielleicht auch im Gesundheitsschutz auf den Baustellen erreichen.

(Ronald Schminke [SPD]: Schauen Sie mal auf Stuttgart! Da ist das alles möglich!)

– Lassen Sie mich erst einmal reden, Herr Schminke! Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Fuhrparks gehört zu den wichtigsten Langfristinvestitionen mittelständischer Unternehmen. Aufgrund der hohen Qualität der oftmals deutschen Fabrikate – hierauf dürfen wir durchaus stolz sein – geschieht dies natürlich nicht über Nacht. Dies haben wir bereits bei der Einführung der Umweltzonen in den Innenstädten deutlich erkennen können. Das Beispiel der Umweltzonen sollte uns jedoch auch eine Mahnung sein, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Denn die von den Umweltzonen erhofften Luftreinhalteeffekte sind eben nicht so, wie gedacht, eingetreten; sonst gäbe es nicht auch heute noch alltägliche Feinstaubdiskussionen in den Großstädten. In Stuttgart wurden in 2015 die zusätzlichen Grenzwerte an 72 Tagen im Jahr überschritten. Der Mittelstand musste damals dennoch umfangreich investieren, obwohl das Geld anderswo dringender gebraucht worden wäre. Lassen Sie uns also prüfen, was getan werden kann! Dann sollten wir prüfen, ob das Vorgeschlagene wirklich den Nutzen erzielen kann, ohne dass es zu einer Kostenexplosion bei den mittelständischen Unternehmen führt.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir begrüßen die erste Forderung Ihres Antrags zur intensiven Prüfung der arbeitsrechtlichen Auflagen und Standards. Große Probleme haben wir allerdings mit der zweiten Forderung. Sie ist aus unserer Sicht missverständlich formuliert oder könnte als Affront gegen den Mittelstand gewertet werden. Ich möchte nicht die komplette Kritik der CDU am Niedersächsischen Vergabegesetz wiederholen. Doch scheint es mir wichtig, ein klares Signal an den Mittelstand zu senden – das haben Sie angedeutet, Herr Schminke -, dass dieser Antrag eben nicht darauf abzielt, Marktverschiebungen zu verursachen oder Jobs zu gefährden.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Vielfach ist die Nachrüstung mit Partikelfiltern unverhältnismäßig teuer. Das haben Sie auch gesagt. Aber es ist bei manchen Maschinen gar nicht möglich, sodass neue Maschinen angeschafft werden müssten. Das belastet die kleineren Unternehmen überproportional. Meines Erachtens kommt es darauf an, wie es sich in der Praxis auswirkt, möglichst moderne Baumaschinen mit zertifizierten Partikelfiltern einzusetzen. Anders gesagt: Gibt es auch Zuckerbrot oder nur Peitsche? – Wenn die Neuregelung im Detail bedeutet, dass öffentliche Aufträge künftig an verbindliche Modernisierungsziele gebunden werden, dann wäre das nicht hinnehmbar. Denn machen wir uns nichts vor: Der Zugang zu Krediten ist zwar einfacher geworden. Aber aufgrund der nicht unerheblichen Kosten für Neuanschaffungen könnte ein zu hoher Zeitdruck so manches Bauunternehmen schnell überfordern. – Das haben Sie auch angesprochen, Herr Schminke. 99 Bei meinen Recherchen für diese Rede habe ich festgestellt, dass dieses Thema von Ihrer Gewerkschaft IG Bau schon 2014 in Berlin gespielt wurde. Scheinbar ist das Abgeordnetenhaus in Berlin nicht auf das Thema angesprungen. Aber es gibt ja für die IG Bau meinen ehrenwerten Kollegen Ronald Schminke, der sich hier in Niedersachsen um diese Themen kümmert. – Aber im Ernst: Auch im ländlichen Raum freuen sich die Anwohner über beherrschbare Rahmen bei der Feinstaubbelastung, Herr Schminke. Deswegen sollte man sich nicht nur auf die Großstädte konzentrieren. Die Forderung Nr. 3 ist ein weiteres Beispiel Ihrer täglichen Routine. Das ist der schnelle Blick nach Berlin, anstatt zunächst einmal zu schauen, was auf Landesebene getan werden kann, ohne gleich eine Bundesratsinitiative anzuschieben.

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Herr Kollege Fredermann, Herr Kollege Bley würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie das erlauben.

Rainer Fredermann (CDU): Meinen Sie, dass er mir eine Steilvorlage gibt? Vizepräsident Karl-Heinz Klare Das weiß ich nicht.

Rainer Fredermann (CDU)Ja, gerne.

Vizepräsident Karl-Heinz Klare Bitte schön!

Karl-Heinz Bley (CDU): Herr Fredermann, ich habe eine Frage. Wie schätzen Sie Nachrüstungen oder den Kauf neuer Geräte ein, wenn wir so etwas anstoßen? Wir wissen, dass Niedersachsen bei den Elektrofahrzeugen in der Vergangenheit einen Anteil von 15,9 % in der Bundesrepublik hatte. Seit unser Minister vorgeschlagen hat, Elektrofahrzeuge mit 5.000 Euro zu fördern, beträgt der Anteil von Niedersachsen nur noch 8,3 %. Die Menschen warten auf eine Veränderung. Kann das hier den gleichen Effekt haben wie bei der Elektromobilität?

(Zurufe von der SPD)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Herr Fredermann, bitte schön!

Rainer Fredermann (CDU): Lieber Herr Kollege Bley, diese Frage kann ich Ihnen nicht ernsthaft beantworten. Ich hoffe, dass es nicht so kommt, wenn wir uns auf solche Dinge einigen sollten.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Ihr reißt euch gegenseitig rein! Mann, Mann, Mann! Hört mal, ihr seid eine Fraktion!)

– Ja, so ist das.

Liebe Kollegen, für uns ist der vorliegende Antrag eine gute Ausgangsbasis für die Ausschussberatungen. Ich wünsche uns, dass wir alle vernünftig miteinander debattieren und alle Stimmen hören, auch die der Arbeitgeberverbände, und dass wir die Verbesserungen, die hier in Aussicht gestellt werden können, auch wirklich erreichen. Ich möchte aber eine Mitberatung des Sozialausschusses beantragen. Da es auch um Arbeitssicherheit geht, wäre es sinnvoll, wenn auch die Kollegen des Sozialbereichs mitberaten würden. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Minister Lies das Wort. Herr Minister, nachdem Ronald Schminke uns alle mit seinem Beitrag überrascht hat, frage ich Sie, ob Sie auch etwas dazu sagen, dass Sie nur häufig über Probleme nachdenken?

(Heiterkeit)

– Das ist ihm so herausgerutscht. Das ist klar. Aber dazu kann man ja einen Satz sagen. Bitte schön!

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht über Probleme, sondern über Lösungen nach. Das ist die Aufgabe einer Landesregierung.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN – Zuruf von Jörg Bode [FDP])- Das ist unverschämt.

Sehr geehrter Herr Bley, den Hinweis auf die Elektromobilität greife ich natürlich gerne auf. Es werden keine Elektrobagger gefordert. Das sage ich, um hier nicht den falschen Eindruck zu erwecken. Ich will das noch einmal ernsthaft sagen. Wir sehen tatsächlich in dem Thema die Problematik. Aber ob es 8 % oder 15 % sind – es geht nicht um die Frage, welches Land wie viele hat, sondern es sind insgesamt viel zu wenige. Wenn 50 Fahrzeuge mehr oder weniger prozentual schon erhebliche Veränderungen hervorrufen, dann spricht das für die 5.000-Euro-Prämie und dafür, dass Niedersachsen auf dem richtigen Weg ist. Insofern hoffe ich, dass auch Herr Schäuble das irgendwann verstehen wird und den Weg mit uns geht.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung misst dem Schutz der Bevölkerung – dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor gefährlichen Stoffen einen extrem hohen Stellenwert bei. Daher setzen wir uns auch gezielt dafür ein, dass im Bereich von Baustellen niemand durch die Emissionen der dort eingesetzten Baumaschinen gesundheitlich beeinträchtigt wird. Auch in den entsprechenden Fachgremien setzen sich die niedersächsischen Landesvertreter für einen kontinuierlich verbesserten Beschäftigtenschutz ein. Dieser umfasst auch die Absenkung von Grenzwerten, soweit das wissenschaftlich begründet ist. Die Festlegung eines verbindlichen Grenzwertes für Dieselmotorenemissionen ist aber ebenfalls das Ziel.

Es ist sehr positiv, dass es in Niedersachsen zurzeit kein Gebiet mit hohen Feinstaubbelastungen gibt es. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal. Überschreitungen der nach dem BundesImmissionsschutzgesetz gültigen Grenzwerte für Feinstaub wurden in Niedersachsen zuletzt 2006 registriert. Auch durch den Einsatz älterer Baumaschinen ist im Regelfall nicht zu befürchten, dass Feinstaubgrenzwerte insbesondere außerhalb von Gebieten mit Luftreinhalteplanung überschritten werden. Das ist ganz entscheidend. Für die auf Baustellen eingesetzten Baumaschinen werden die Grenzwerte für Emissionen ebenso wie für Kraftfahrzeuge von der EU europaweit festgelegt. Abgasgesetzgebung für mobile Geräte und Maschinen erfolgt seit dem Jahr 1997 über EUVorgaben durch verschiedene EU-Richtlinien, die jeweils insbesondere über das Bundes-Immissionsschutzgesetz in deutsches Recht umgewandelt werden.

Die bestehenden Regelungen sollen auch weiter verschärft werden. Dazu enthält der aktuelle Vorschlag der EU-Verordnung 2014/581 anspruchsvolle Anforderungen an die zukünftig verringerten Emissionen. Nach dem Willen der EU sollen die Emissionen neuer auf den Markt gebrachter Motoren schrittweise verringert und somit die alten und weniger umweltfreundlichen Motoren nach und nach verdrängt werden. Da es sich um eine Verordnung handelt, wird sie unmittelbar durchgreifen und eine nationale Umsetzung nicht mehr erforderlich machen. Die neuen Emissionsstufen sollen gestaffelt über die Jahre 2019 bis 2021 eingeführt werden und am Ende eine erhebliche Reduzierung der Partikelemissionen mit sich bringen.

Die bestehenden sowie die geplanten neuen Emissionsgrenzwerte regeln die Anforderungen an Neufahrzeuge. Nachrüstverpflichtungen für Bestandsfahrzeuge gibt es gegenwärtig noch nicht. Erste Überlegungen hierzu bestehen allerdings. Hierbei muss eine Abwägung mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfolgen. Denn im Regelfall haben Baumaschinen eine extrem lange Nutzungsdauer von teilweise mehreren Jahrzehnten. Das ist sicherlich auch im Sinne der hohen Anschaffungskosten so, die sich ansonsten gar nicht wirtschaftlich rechnen würden.

Daher kommt schon die Frage auf, ob wir auch Regelungen schaffen und Anreize setzen müssen, um eine schnellere Umrüstung auf EU-regelkonforme und damit umweltfreundliche Maschinen in der Praxis zu erreichen. Wenn wir diese Wege gehen, dann müssen wir dabei allerdings die wirtschaftliche Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen im Blick behalten. Das ist auch der Begründung des Antrags zu entnehmen. Das darf dabei nicht vergessen werden. In dem Gesamtabwägungsprozess ist also auch die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, gerade um die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Bundesland nicht zu gefährden. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir sind damit am Ende der Beratung.

Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen war nur die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Herr Fredermann hat für die CDU-Fraktion beantragt, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mitberatend mit dem Antrag zu befassen. – Ich sehe keinen Widerspruch; es kann so verfahren werden.

Dann stimmen wir darüber ab. Wer einer Ausschussüberweisung in der vorgeschlagenen Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende des heutigen Beratungstages. Ich mache auf Bitten des Präsidenten noch einmal darauf aufmerksam, dass der Parlamentarische Abend von Norder Fleisch im Neuen Rathaus um 19 Uhr beginnt, wie heute Morgen schon angekündigt. Vielleicht sehen wir uns gleich alle wieder – jedenfalls die meisten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!