Aktuell, Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Niedersachsen

Wahlprüfsteine des DGB – Forderungen sind formuliert

Am 11. September 2011 wählen wir in Niedersachsen unsere kommunalen politischen Vertreterinnen und Vertreter.

Wir brauchen starke Kommunen – Orte, an denen Menschen gemeinsam und gut miteinander leben und arbeiten können.

Dazu muss sich Kommunalpolitik an dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der Daseinsvorsorge orientieren. Ob es um Kindergärten und Schulen, den Betrieb von Büchereien, Museen und Theatern oder die Versorgung mit Energie und Wasser geht – die Entscheidungen der Städte, Gemeinden und Landkreise wirken sich direkt auf die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus.

Nur wer wählt, kann mitbestimmen, wie Politik vor Ort gestaltet wird. Deshalb rufen wir als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und wählen zu gehen. Das bedeutet auch, sich über die Programme der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren und die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen.

Mit unseren Argumenten zu den Kommunalwahlen 2011 fordern wir nicht nur eine arbeitnehmerfreundliche Politik ein, sondern geben auch eine Orientierungshilfe.

Mitbestimmen, wie Politik vor Ort gestaltet wird!

Deshalb am 11. September 2011 wählen gehen!

Politik muss

… sichere und faire Arbeit für alle schaffen!

  • Kommunen müssen sich für Gute Arbeit und Gute Ausbildung einsetzen sowie Erhalt und Schaffung sozialversicherungsp? ichtiger, tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung unterstützen.
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an Tarifverträge sowie Umweltund Sozialstandards gebunden sein.
  • Auch im Öffentlichen Dienst braucht es faire Arbeitsbedingungen. Befristete Jobs und Minijobs müssen reduziert, auf Leiharbeit muss verzichtet werden.

… Arbeitslose integrieren!

  • Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit müssen Kommunen Arbeitslose sinnvoll qualifizieren.
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung darf reguläre Stellen nicht verdrängen und muss nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.
  • Jugendliche ohne Schulabschluss, Menschen mit Migrations hintergrund und Alleinerziehende brauchen besondere Angebote.

… mit den kommunalen Finanzen verantwortungsvoll umgehen!

  • Wer kommunalpolitisch tätig ist, muss sich dafür einsetzen, dass Bund und Land die Kommunen angemessen finanziell ausstatten.
  • Kommunale Leistungen dürfen nicht privatisiert, öffentlichprivate Partnerschaften müssen an strenge Kriterien geknüpft werden. Tarif und Sozialstandards sind einzuhalten, Lohndumping ist auszuschließen.
  • Kommunen müssen sinnvolle Konzepte für die Standortentwicklung verfolgen, damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können.

… Kommunen sozial, nachhaltig und sicher gestalten!

  • Kommunen sind aufgefordert, Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien zu fördern, auch um den Atomausstieg schnell umsetzen zu können.
  • Vor Ort braucht es ausreichenden bezahlbaren Wohnraum für alle und gute Einrichtungen für Kultur, Sport und Bildung. Infrastruktur muss sich dem demographischen Wandel anpassen.
  • Um ein sicheres Lebensumfeld zu erreichen, braucht es neben Polizeipräsenz wirksame städtebauliche Maßnahmen und einen verlässlichen ÖPNV.

… gute Bildung für alle ermöglichen!

  • Kinder brauchen gute Betreuung in Krippen, Kitas und Horten. Langfristig sind kostenlose Angebote anzustreben.
  • Das Angebot an Ganztagsschulen muss steigen. Damit Kinder und Jugendliche individuell gefördert werden, braucht es mehr integrierte Gesamtschulen.
  • Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Dafür müssen auch Kommunen sorgen.

… Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben!

  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ausgebaut werden. Familienfreundliche Arbeitsstrukturen sind dazu unumgänglich, auch in den Kommunalverwaltungen.
  • Der Frauenanteil in kommunalen Führungspositionen ist zu niedrig. Frauen müssen bei der Besetzung dieser Stellen besonders berücksichtigt werden.

… Jugend beteiligen!

  • Kommunen müssen ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen stärker anerkennen und Vergünstigungen für Ehrenamtliche vorsehen.
  • Die Lebensrealitäten von Jugendlichen sind bei kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen, Jugendliche stärker zu beteiligen.

… Zivilcourage und Toleranz leben!

  • Um Chancengleichheit aller zu erreichen, müssen Ausgrenzung verhindert und Vielfalt gefördert werden.
  • Rassismus und Neofaschismus müssen in breiten Bündnissen bekämpft werden. Parteien müssen sich klar von rechtspopulistischem Gedankengu t abgrenzen – Nazis gehören nicht in Kommunalparlamente.