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Zoll: IG BAU fordert zusätzliches Personal

Hauptzollamt Oldenburg kontrollierte 41 Prozent weniger Baustellen

Zoll-Kontrollen intensivieren: Unseriöse Praktiken auf Baustellen im Landkreis Oldenburg sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. „Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert worden“, sagt Hans-Otto Rohde von der IG BAU Nordwest-Niedersachsen.

Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarz­arbeit (FKS) beim Hauptzollamt Oldenburg 2015 insgesamt 354 Kontrollen auf Baustellen in der Region durchgeführt – ein Rückgang von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hierbei wurden 25 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Rohde beruft sich bei diesen Zahlen auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt. Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll.

„Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Rohde. Im Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die Zoll­fahnder dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.

Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht, belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Oldenburg allgemein: So wurden im vergangenen Jahr dort insgesamt 21 Prozent weniger Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014. „Das zeigt: Die Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Hans-Otto Rohde.

Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen Mindestlohns ein Problem: „Anfang letzten Jahres wurde die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue Dokumentations­pflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben müssen und nicht weniger.“

Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen.

„Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren, die auch im Landkreis Oldenburg unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Hans-Otto Rohde.

Die IG BAU fordert 10.000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit gibt es nur 6.865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.

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Holger Bartels
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