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Niedersächsischer Zoll kontrollierte mehr Betriebe

Arbeitgeber in der Region Weser-Ems müssen häufiger mit Besuch vom Zoll rechnen

Das Risiko für Dumpinglohn-Firmen steigt: In der Weser-Ems-Region ist die Gefahr für Unternehmen, bei unsauberen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, erstmals seit Jahren gestiegen. Die zuständigen Hauptzollämter in Osnabrück und Oldenburg kontrollierten im ersten Halbjahr insgesamt 1.138 Betriebe – 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Baugewerbe prüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen 455 Arbeitgeber. Im Fokus dabei insbesondere: illegale Beschäftigung, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung.

Das Hauptzollamt Bremen kontrollierte dagegen im ersten Halbjahr nur 75 Arbeitgeber im Baugewerbe und insgesamt nur 260 Betriebe – 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitgeteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das Bundesfinanzministerium.

Die IG BAU Region Weser-Ems kritisiert den Rückgang der Prüfungen im Bremer Zollgebiet. „Fast alle Hauptzollämter haben in den ersten sechs Monaten mehr kontrolliert – anders als Bremen. Jetzt muss auch hier die FKS nachziehen“, sagt Regionalleiter Wolfgang Jägers. Schwarzarbeit lasse sich wirksam nur durch mehr staatliche Kontrolle bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund sei es nur zu begrüßen, dass der Zoll bundesweit wieder verstärkt kontrolliere. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stieg die Zahl der Arbeitgeber, die im ersten Halbjahr kontrolliert wurden, bundesweit um nahezu 40 Prozent. „Es ist hier offenbar endlich die Botschaft angekommen, dass sich Schwarzarbeit nur durch mehr staatliche Kontrolle eindämmen lässt“, sagt Regionalleiter Wolfgang Jägers. So stieg auch die Zahl der Kontrolleure: Beschäftigte die FKS im vergangenen Jahr bundesweit noch 6.865 Beamte, waren es im Juni bereits 7.211, wie aus der Zoll-Auswertung des Finanzministeriums hervorgeht.

Grund zur Entwarnung sieht Jägers jedoch nicht. Nötig seien bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure bei der FKS. „Solange eine Zoll-Visite die Ausnahme und nicht die Regel ist, haben Wirtschaftskriminelle ein zu leichtes Spiel“, so der Gewerkschafter. Dies zeige sich gerade auch in der Baubranche. Hier würde oftmals nicht einmal der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. So verhängten die Hauptzollämter Osnabrück und Oldenburg allein für Verstöße gegen den Bau-Mindestlohn im ersten Halbjahr Bußgelder in Höhe von insgesamt 111.300 Euro.

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