Schlaglicht

Mehr Sonntagsöffnungen? – Nein danke!

Niedersachsen ist in Bewegung. Leider in die falsche Richtung. Seit Jahren sind Flexibilisierungen in punkto Arbeitszeit das Maß aller Dinge. Besonders im Einzelhandel, besonders am Wochenende. Zur Erinnerung: Es ist nicht lange her, dass die Läden am Samstag gegen die Mittagszeit schließen mussten. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Verkaufsstellen dürfen grundsätzlich von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr geöffnet haben. Und auch der Sonntag gerät immer mehr ins Fadenkreuz. Im Sommer irrlichterten Bäckereihandwerk und Unternehmerverbände durch die politische Landschaft und forderten längere Verkaufszeiten. Die Mehrbelastung für die Beschäftigten spielte keine Rolle. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß: Die Landesregierung plant eine Änderung des Niedersächsischen Ladenöffnungs und Verkaufszeitengesetzes. Statt bisher vier sollen zukünftig sechs sonntägliche Ladenöffnungen pro Gemeinde erlaubt sein. Im vergangenen Herbst hatte es noch anders geklungen.

Im Koalitionsvertrag heißt es klipp und klar: „Ausdrückliches Ziel ist es, die Sonntagsöffnungen nicht auszuweiten.“ Zehn Monate später ist von diesem Versprechen nicht viel übrig. Die Belange der Beschäftigten werden offenkundig auf dem Altar der Interessen des Einzelhandels geopfert.

Wie die Fakten belegen, nimmt die Arbeit an Sonn- und Feiertagen seit Jahren kontinuierlich zu. 1995 mussten 9,3 Prozent aller niedersächsischen Beschäftigten ständig oder regelmäßig an diesen Tagen arbeiten. Bis 2015 hat sich ihr Anteil auf 14,4 Prozent erhöht. Absolut hat sich die Zahl von 274.000 auf 498.000 betroffene Beschäftigte fast verdoppelt.

Im Einzelhandel und Gastgewerbe sind es vor allem Frauen. Für sie wird durch ausgeweitete Sonntagsöffnungen die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, die gemeinsame Zeit mit Familie und Freunden, besonders erschwert. Hinzu kommen der Stress durch Wochenendarbeit und das damit einhergehende steigende Gesundheitsrisiko. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit klar positioniert. Wirtschaftliche Gründe sind für Ausnahmen von der verfassungsgemäßen Sonntagsruhe nicht zu berücksichtigen.

Genau das ist Knackpunkt: Erneut unterlässt es der Gesetzgeber Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, indem er keine eindeutige Definition für andere Anlässe liefert. Das dürfte ohnehin schwerfallen. Bei ehrlicher Betrachtung sind es immer ökonomische Erwägungen, die im Vordergrund stehen. Der Einzelhandel hat strukturelle Defizite gegenüber dem Onlinehandel. Aber anstatt sie zu lösen, will er sie durch zusätzliche Sonntagsöffnungen auf dem Rücken der Beschäftigten abladen. Das wird nicht funktionieren.

Klar ist: Der Sonntag nimmt eine besondere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Stellung ein. Als arbeitsfreier Wochen tag ist er eine soziale Errungenschaft, die in vollem Umfang erhalten bleiben muss. Durch die Flexibilisierung der Arbeits zeiten ist der Sonntag für Familien und Freunde häufig der einzige Tag, an dem alle frei haben und gemeinsam Zeit verbringen können. Er soll deshalb als Tag der Gemeinschaft, der Familie und des Ehrenamts gestärkt und nicht per Gesetz geschwächt werden. Wirtschaftliche Interessen sind grund sätzlich zu vernachlässigen. Für mehr Sonntagsöffnungen besteht kein Bedarf!


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