Schlaglicht

Auf der Schlaglochpiste Richtung Schuldenabbau

Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium steigt weißer Rauch auf. Es ist vollbracht: Das Land Niedersachsen zahlt Schulden zurück. 100 Mio. Euro fließen mit dem Jahresab schluss 2018 in die Schuldentilgung.

Der Finanzminister ist für sich selbst voll des Lobes und sieht „ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Erfolgsstory der Landesregierung“ auf geschlagen. Für die Menschen in Niedersachsen also ein Grund zum Jubeln? Wohl kaum! Im Frühjahr sorgte das Politmagazin Panorama für ganz andere Schlagzeilen. Im Norden sind rund 23 Prozent bzw. 1.950 Kilometer der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand.

Trauriger Spitzenreiter ist der Landkreis Stade, in dem drei Viertel der Straßen dringend einer Reparatur bedürfen. Goslar und Friesland stehen kaum besser da. Die zugeknöpfte Antwort der Landesregierung: Für Instandhaltung und Sanierung sind die Kreise selbst zuständig, nur Neubau maßnahmen werden mit Fördergeldern des Landes unter stützt.

Das Ergebnis: Die Schlaglochpisten bleiben. Der katastrophale Zustand vieler niedersächsischer Straßen ist ohnehin nur das neueste Symptom eines viel weiter reichenden Problems. Land und Kommunen investieren zu wenig in die Zukunft und leben von der Substanz.

Seit Jahren führt die Politik hierzulande den Tanz um schwarze Null und Schuldenabbau auf. Das hat dazu geführt, dass das Land Niedersachsen mit seiner Investitionsquote von mageren 4,4 Prozent der Landesausgaben bundesweites Schlusslicht ist. Daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern, wenn kein Umdenken erfolgt. Die mittelfristige Haushaltsplanung der Landesregierung sieht dauerhaft eine Investitionsquote von unter 5 Prozent vor. Im Jahr 2001 lag dieser Wert mit 12,1 Prozent noch mehr als doppelt so hoch.

Dabei sind die investiven Erfordernisse riesig: Allein bei den Landesbauten und straßen beträgt der Investitionsstau gi gantische 5 Mrd. Euro. Für Ausstattung und Infrastruktur der Krankenhäuser sind Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nötig. Der Sanierungsbedarf der niedersächsischen Hochschulen wird auf bis zu 3,5 Mrd. Euro beziffert. Weil zu wenige Neubauten entstehen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensschichten absolute Mangelware. Besserung nicht in Sicht. Der Breitbandausbau steckt trotz aller Lippenbekennt nisse in den Kinderschuhen fest.

Auch auf anderen Gebieten ist der Handlungsbedarf mittlerweile so groß, dass die bisher veranschlagten Ausgaben nicht mal im Ansatz ausreichen, um die benötigte Infrastruktur finanzieren zu können. Gelder aus der VW-Milliarde hin oder her.

Die Folge: Die Leistungsfähigkeit des Industrie und Dienstleistungsstandortes Niedersachsen ist genauso gefährdet wie die öffentliche Daseinsvorsorge. Es ist nachhaltiger und generationengerechter, die gute Haushaltslage für Investitionen zu nutzen. Dafür muss das Land zielgenau finanzielle Mittel für eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen und klammen Kommunen unter die Arme greifen. Denn von nichts kommt nichts. Die Zukunft wird durch Investitionen gestaltet. Und auf intakten Straßen fährt es sich entspannter Richtung Zukunft.


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