Klartext

Italien: Defizit kein Grund zur Panik

Die Reaktion auf die Entscheidung der italienischen Regierung, das Staatsdefizit auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, kam prompt: Der zuständige EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Italiener zur „Vernunft“ auf. Der Chef des deutschen ifo-Instituts, Clemens Fuest, versteifte sich gar zu der These, dass die italienischen Staatsschulden „den Zusammenhalt Europas gefährden“.

Nüchtern betrachtet ist die Entscheidung der italienischen Regierung aber kein Grund zur Panik. Ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik kann auch eine Chance darstellen. Klar ist: Die italienische Regierung besteht zu einem gehörigen Teil aus europafeindlichen Rechtspopulisten, mit menschenverachtenden Ansichten, die denen der Gewerkschaften entgegenstehen. Allerdings sollten die rechten Parolen – beispielsweise des italienischen Innenministers Matteo Salvini – die EU nicht davon abhalten, die erhöhten Ausgabenpläne und die damit verbundenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen differenziert zu betrachten. Die Regierung plant u. a. eine soziale Mindestsicherung einzuführen, die es in Italien bislang nicht flächendeckend gibt sowie ein früheres Renteneintrittsalter zu ermöglichen. Die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ist nicht von der Hand zu weisen, denn die Finanzkrise hat Italien schwer getroffen.

Selbst die Europäische Kommission unterstreicht in ihrem Länderbericht zu Italien die hohe und steigende Armutsrate in dem Land. Die Gegner verweisen auf den vergleichsweise hohen Schuldenstand des Staates und argumentieren, dass Italien sich derlei Reformen nicht leisten könne. Sparen sei das Gebot der Stunde. Erst wenn der Schuldenstand merklich gesenkt wird, könne man über Reformen im Bereich der sozialen Sicherung nachdenken. Allerdings: Bereits in den letzten Jahren hat Italien gespart und kontinuierlich Primärüberschüsse erzielt und trotzdem hat das Land es nicht geschafft, den hohen Schuldenstand zu senken

Der Grund: Die stagnierende Wirtschaftsentwicklung. Wie andere Eurozonenländer hat die italienische Regierung versucht, durch staatliche Sparmaßnahmen und Druck auf die Löhne die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Euroländern zu erhöhen. Das hat jedoch zu negativen Nachfrageeffekten geführt. Das Land rutschte von der Rezession direkt in die Stagnation. Während sich Deutschland schnell erholte, betrug das italienische BIP-Wachstum zwischen 2010 und 2017 durchschnittlich 0,3 Prozent. Hier könnte eine expansivere Haushaltspolitik eine Trendwende einleiten. Andere Länder wie Portugal haben es vorgemacht, durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik das Wachstum angekurbelt und so auch den öffentlichen Schuldenstand in den Griff bekommen. In jedem Fall macht die Situation Italiens Konstruktionsfehler der Währungsunion (WWU) deutlich: Spekulation an den Staatsanleihemärkten kann die Zinsen für manche Staaten in kaum bezahlbare Höhen treiben.

Auch die Risikoaufschläge für italienische Anleihen sind in letzter Zeit wieder in die Höhe geschossen. Hier sollten WWUReformen grundsätzlich Abhilfe schaffen – beispielsweise durch die Einführung von gemeinsam emittierten sicheren Euroanleihen, hinter denen die EZB glaubwürdig als Kreditgeberin letzter Instanz steht.


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