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Superreiche endlich zur Kasse bitten!

Als die Finanzkrise 2007/2008 ihren Verlauf nahm, schlotterten manchem Vermögenden die Knie. Nach Jahren ungezügelter Exzesse drohte der Crash an den internationalen Finanzmärkten die weltweiten Vermögensbestände empfindlich zu schmälern. Auch in Deutschland schrillten bei Vielen die Alarmglocken. Für einen kurzen Moment stand die enorme Ungleichheit in der Vermögensverteilung wenigstens in Ansätzen zur Disposition. Eine Dekade später müssen sich Reiche und Superreiche keine Sorgen mehr machen. Im Gegenteil: Der konzentrierte Reichtum hat ungeahnte Höhen erreicht. Die wirklichen Kosten der Krise wurden von anderen bezahlt. Mission accomplished!

Beschäftigungsrekord steht auf prekären Füßen!

Zurzeit kennen die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt offen bar keine Grenzen. Kaum ein Monat vergeht, in dem die Bundesagentur für Arbeit nicht einen Rückgang der Arbeits losenzahlen verkündet. Das gilt auch für Niedersachsen. Mit Beginn der Herbstsaison ist die Arbeitslosenquote auf 5,1 Prozent gesunken. Der Ausblick auf das kommende Jahr scheint blendend. In der Öffentlichkeit wird der Mythos einer kurz bevorstehenden Vollbeschäftigung beschworen, so dass die Arbeitgeber bereits das Klagelied vom allgemeinen Fach kräftemangel anstimmen.

Herrschen also paradiesische Zu stände für die Beschäftigten? Weit gefehlt! Zweifellos ist es richtig, dass viele Beschäftigte vom gegen wärtigen Aufschwung profitiert haben. Nach Jahren des Stillstands steigen die Reallöhne endlich wieder kräftig. Die jüngsten innovativen Tarifabschlüsse der Gewerkschaften sichern den Beschäftigten mehr Geld im Portemonnaie und mehr Selbstbestimmung bei ihrer Lebensplanung. Dennoch gilt: Die gute Konjunktur kommt nicht überall an. Nur noch 57 Prozent der niedersächsischen Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt.

Auf der Schlaglochpiste Richtung Schuldenabbau

Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium steigt weißer Rauch auf. Es ist vollbracht: Das Land Niedersachsen zahlt Schulden zurück. 100 Mio. Euro fließen mit dem Jahresab schluss 2018 in die Schuldentilgung.

Der Finanzminister ist für sich selbst voll des Lobes und sieht „ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Erfolgsstory der Landesregierung“ auf geschlagen. Für die Menschen in Niedersachsen also ein Grund zum Jubeln? Wohl kaum! Im Frühjahr sorgte das Politmagazin Panorama für ganz andere Schlagzeilen. Im Norden sind rund 23 Prozent bzw. 1.950 Kilometer der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand.

Trauriger Spitzenreiter ist der Landkreis Stade, in dem drei Viertel der Straßen dringend einer Reparatur bedür fen. Goslar und Friesland stehen kaum besser da. Die zuge knöpfte Antwort der Landesregierung: Für Instandhaltung und Sanierung sind die Kreise selbst zuständig, nur Neubau maßnahmen werden mit Fördergeldern des Landes unter stützt. Das Ergebnis: Die Schlaglochpisten bleiben. Der katastrophale Zustand vieler niedersächsischer Straßen ist ohnehin nur das neueste Symptom eines viel weiter reichenden Problems. Land und Kommunen investieren zu wenig in die Zukunft und leben von der Substanz.

Mehr Sonntagsöffnungen? – Nein danke!

Niedersachsen ist in Bewegung. Leider in die falsche Richtung. Seit Jahren sind Flexibilisierungen in punkto Arbeitszeit das Maß aller Dinge. Besonders im Einzelhandel, besonders am Wochenende. Zur Erinnerung: Es ist nicht lange her, dass die Läden am Samstag gegen die Mittagszeit schließen mussten. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Verkaufsstellen dürfen grundsätzlich von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr geöffnet haben. Und auch der Sonntag gerät immer mehr ins Fadenkreuz. Im Sommer irrlichterten Bäckereihandwerk und Unternehmerverbände durch die politische Landschaft und forderten längere Verkaufszeiten. Die Mehrbelastung für die Beschäftigten spielte keine Rolle. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß: Die Landesregierung plant eine Änderung des Niedersächsischen Ladenöffnungs und Verkaufszeitengesetzes. Statt bisher vier sollen zukünftig sechs sonntägliche Ladenöffnungen pro Gemeinde erlaubt sein. Im vergangenen Herbst hatte es noch anders geklungen.